AGB

 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der PMAS GmbH


1. Allgemeines – Geltungsbereich

Unsere Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten für diesen und jeden künftig zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrag. Entgegenstehende und von unseren Liefer- und Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, deren Geltung wird durch uns ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für den Fall, dass wir in Kenntnis von entgegenstehenden oder von unseren Liefer- und Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen widersprechen wir vorbehaltlos.


2. Angebote und Aufträge

2.1 Angebote sind freibleibend und werden nur schriftlich und vollständig abgegeben oder anerkannt. Angebote beinhalten nicht, falls nicht ausdrücklich angeführt, Verpackung, Versand, Lieferung, Montage oder Schulung.
2.2 Die zum Angebot gehörenden Skizzen, Zeichnungen, Abbildungen, Gewichtsangaben, Maße usw. bewegen sich in handelsüblichen Toleranzen, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich angegeben sind.
2.3 Werden Angebote nach den vom Kunden überlassenen Unterlagen, Plänen, Zeichnungen, Beschreibungen, Stücklisten usw. erstellt oder ausgeführt, gelten diese Angaben als verbindlich. Für dadurch enthaltene Fehler übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Änderungen müssen rechtzeitig vor Auftragsausführung schriftlich mitgeteilt und von uns bestätigt werden.
2.5 An allen unseren Kunden zugänglich gemachten Unterlagen, behalten wir uns unser Eigentum, alle Urheberrechte und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen unsere Unterlagen in keiner anderen Weise als zur Erfüllung des mit uns jeweils geschlossenen Vertrages genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind uns diese Unterlagen (einschließlich etwaiger Kopien) unverzüglich zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrecht des Kunden ist insoweit ausgeschlossen.

 

3. Auftragsannahme

Die Auftragsannahme erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bzw. durch die Leistungs -erbringung.

4. Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer. Vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transport- und Verpackungskosten, werden zusätzlich berechnet.
4.2 Unsere Preise gelten ausschließlich für den Einzelauftrag, nicht rückwirkend oder für künftige Aufträge. Nachbestellungen sind neue Aufträge in diesem Sinne.
4.3 Bei Kleinmengen behalten wir uns vor, Mindermengenzuschläge in Rechnung zu stellen.
4.4 Im Falle der unerwarteten Erhöhung der Rohmaterialpreise oder Lohn- und Transportkosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung um mehr als 10 % sind wir berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen. Zölle, Untersuchungsabgaben, Währungsausgleichsbeträge und andere auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften beruhende Gebühren sind von dem Kunden zu tragen.
4.5 Bei einer nachträglichen Auftragskürzung behalten wir uns vor, den Preis der tatsächlichen Liefermenge anzupassen.
4.6 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu zahlen. Skontierung unterliegt ausdrücklich einer Einzelvereinbarung. Grundsätzlich kann der Kunde Skonto nur in Anspruch nehmen, soweit er sich im Zeitpunkt der Zahlung nicht mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Mehraufwendungen, die uns durch den Annahmeverzug des Kunden entstehen, können wir vom Kunden ersetzt verlangen. Abweichend davon können in einem Rahmenvertrag andere Zahlungskonditionen festgelegt werden.
4.7 Bei Zielüberschreitung berechnen wir Zinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Schadens im Falle des Zahlungsverzuges behalten wir uns vor. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in der oben genannten Höhe entstanden ist. Die Vorschrift des § 353 HGB bleibt unberührt.
4.8 Die Aufrechnung mit etwaigen von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf vertraglichen Ansprüchen beruht. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Alle Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftig entstehenden und bedingten Forderungen.
5.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschl. MwSt.) abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen von uns nicht gelieferten Ware veräußert, so gilt die Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung nur in der Höhe der in unseren Rechnungen genannten Werte der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Der Kunde ist verpflichtet, die Abtretung seinen Schuldnern auf unser Verlangen hin anzuzeigen. Forderungen und Namen der Schuldner des Kunden sind uns mitzuteilen.

5.3 Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder wenn uns Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, sind wir zum Widerruf des Einzugsrechts berechtigt. 

5.4 Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne des § 950 BGB, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung.
5.5 Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung von in unserem Eigentum stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Kunde auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich unter abschriftlicher Übersendung des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.
5.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden oder bei sonstiger Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten sind wir, nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist, berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinaus sind wir, wenn der Kunde seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht nachkommt, befugt, die Vorbehaltsware und sonstige Sicherheiten unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Belange des Kunden zu beliebiger Zeit und auch ohne gerichtliches Verfahren zu verwerten. Die Verwertung darf nur erfolgen, nachdem wir dies dem Kunden mindestens 14 Tage zuvor angedroht haben.
5.7 Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

 

6. Lieferung und Lieferzeit

6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Dies setzt voraus, dass alle technischen Fragen abgeklärt sind. Hierzu zählen ausdrücklich auch vom Kunden zu beschaffende bzw. zu stellende Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, etc.. Treten unerwartete Störungen oder technische Probleme auf, sind wir zur Verlängerung der Lieferzeit berechtigt. Wir sind verpflichtet, dies dem Kunden mitzuteilen.
6.2 Wird der vereinbarte Liefertermin eines Auftrages vom Kunden um mehr als 2 Wochen hinausgeschoben, oder wird ein Auftrag mit festem Liefertermin in eine Abrufbestellung / einen Abrufauftrag umgewandelt, sind wir berechtigt, Zwischen- bzw. Abschlagsrechnung zu stellen oder Abschlagszahlungen zu verlangen.
6.3 Als Abnahme gilt sowohl die körperliche Inbesitznahme bei Lieferung als auch die Abnahme durch den Kunden oder dessen Beauftragten nach Fertigstellung in unserem Betrieb.
6.4 Werden fertiggestellte Aufträge nicht innerhalb einer Woche nach Fertigmeldung vom Kunden übernommen, ist sofort der vereinbarte Preis zur Zahlung fällig. Die Berechnung von Lagergebühren steht uns frei. Dies gilt auch für vereinbarte Teilleistungen.


7. Gefahrenübergang und Transport

7.1 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so geht im Falle des Versendungskaufes die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder bei Direktversand ab Werk mit dem Verlassen des Werkes auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir noch weitere Leistungen übernommen haben oder Teillieferungen erfolgen.
7.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage des Angebots der Übergabe an auf den Kunden über.
7.3 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus der nachfolgenden Ziffer VI entgegenzunehmen.
7.4 Versandweg und - mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen.

 

8. Mängelrüge

8.1 Die Firma PMAS GmbH übernimmt für zugekaufte oder vom Kunden beigestellte Teile oder Produkte keine Haftung. Für versteckte Mängel, die nicht auf unser Verschulden zurückgeführt werden können und erst nach Abnahme oder Lieferung des Werkes durch den Kunden festgestellt werden, wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
8.2 Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme, Lieferung bzw. Montage schriftlich geltend zu machen. Ist der Vertrag für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass erkennbare Mängel binnen 14 Tagen durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen sind. Der Kunde trägt die Beweislast. In jedem Fall besteht für den Kunden die Pflicht zur schriftlichen Dokumentation des Mangels bzw. Schadens.
8.3 Bei rechtzeitiger Mängelrüge müssen wir Gelegenheit erhalten, an Ort und Stelle eine Überprüfung durchzuführen und ggf. Nachbesserung vorzunehmen.
8.4 Wird die Mängelrüge von uns als berechtigt anerkannt, erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb angemessener Frist. Der Käufer hat uns für die notwendigen Arbeiten eine angemessene Frist zu setzen. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Kunde wahlweise Minderung nach Maßgabe eines neutralen Sachverständigen oder Wandelung verlangen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Bei Austausch der gesamten Sache im Wege der Nacherfüllung haben wir für die zurückgenommene Sache einen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzungsentschädigung.
8.5 Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstandenen Folgen aufgehoben. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere auch Mängelfolgeschäden.
8.6 Das Recht des Kunden Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrenüberganges an mit Ausnahme des Verbrauchergeschäftes in 12 Monaten. Die Nachbesserung bzw. eine Ersatzlieferung führt nicht zu einer verlängerten Gewährleistung.

8.7 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese üblich sind und/oder vom Hersteller empfohlen werden, normale Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, chemische, elektronische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

 

9. Haftung

Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, soweit die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns beruht. Im Fall einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Beide Parteien sind zur Geheimhaltung der Unterlagen und ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Die Verletzung erlaubt fristlose Kündigung oder Aufhebung des Vertrages, mit der Folge, dass der andere Teil zum Schadenersatz verpflichtet ist.
10.2 Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden gem. des Bundesdatenschutzgesetzes geschäftsintern zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Diese Bestimmungen sind dann so auszulegen bzw. gegebenenfalls zu ergänzen, dass sie gesetzlichen Vorschriften nicht entgegenstehen.
10.4 Es besteht grundsätzlich ein Schriftformerfordernis. Aufträge, Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur rechtsgültig mit schriftlicher Bestätigung.
10.5 Es wird generell die ausschließliche Gültigkeit Deutschen Rechts vereinbart.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart ist der Geschäftssitz der Firma PMAS GmbH. Als Gerichtsstand ist das Amtsgericht Neumarkt i.d.Opf. vereinbart.

 

 

Stand PMAS 2018